Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise für die Inanspruchnahme des kostenfreien WLAN in unseren Filialen der Raiffeisenbank Aschau-Samerberg eG

1. Gegenstand und Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung unseres WLAN Zugangs in den Geschäftsräumen der Raiffeisenbank Aschau-Samerberg eG. Die Nutzung erfolgt freiwillig und unentgeltlich. Mit dem Verbinden mit dem Hotspot und/oder durch Bestätigung auf der Anmeldeseite akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen.

2. Unsere Leistungen

1. Wir stellen Ihnen in unseren Geschäftsräumen einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN Zugangs („Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.

2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.

3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeiten gewährleisten.

4. Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zum Hotspot im Falle notwendiger technischer Reparatur- und Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu beschränken oder einzustellen.

5. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. So können insbesondere Port-Sperrungen vorgenommen werden. In der Regel wird das Surfen im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.

3. Zugang und Nutzung

1. Das Gäste WLAN ist für Besucher und Kunden der Raiffeisenbank Aschau-Samerberg eG bestimmt. Es handelt sich nicht um einen öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienst, sondern um ein internes WLAN für Gäste unseres Unternehmens.

2. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen zu Beginn der Nutzung über die Anmeldeseite akzeptieren und sich ggf. registrieren. Die Anmeldung erfolgt in der Regel über eine Begrüßungsseite (Captive Portal) oder ein Registrierungsformular.

3. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Wir können den Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen einschränken oder einstellen.

4. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht wird.

4. Ihre Pflichten als Nutzer

Sie verpflichten sich insbesondere:

• Wahrheitsgemäße Angaben bei Registrierungspflichten;

• Einhaltung geltender Gesetze;

• Unterlassung rechtswidriger Inhalte: Sie dürfen keine pornografischen, extremistischen, beleidigenden, verleumderischen, jugendgefährdenden oder sonst rechtswidrigen Inhalte einstellen, verbreiten oder bewerben;

• Urheberrechtsschutz: Sie dürfen keine urheberrechtlich geschützten Werke ohne Berechtigung öffentlich zugänglich machen (z. B. Filesharing);

• Sicherheitsverhalten: Sie dürfen keine Schadsoftware verbreiten, keine Sicherheitsmechanismen umgehen und keine technischen Eingriffe am Hotspot vornehmen (z. B. Änderung vorgegebener DNS Server);

• Betriebsstörung vermeiden: Sie dürfen keine überdurchschnittlich großen oder anhaltenden Datenmengen übertragen, keine Server  oder Hosting Dienste betreiben und keine Handlungen vornehmen, die den reibungslosen Betrieb beeinträchtigen;

• Keine Spam Versendung: Sie dürfen keine Junk  oder Spam Mails, Kettenbriefe oder unerwünschte Massenkommunikation versenden;

• Kein Social Engineering: Sie dürfen andere Nutzer nicht zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten auffordern.

• Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.

5. Preise

Die Nutzung des Gäste WLANs ist kostenlos.

6. Verfügbarkeit der Leistungen

Da unsere Leistungen unentgeltlich erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Nutzung oder bestimmte Verfügbarkeit. Wir bemühen uns jedoch um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Hotspots.

7. Verbotene Handlungen

Ihnen sind als Nutzer jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

• das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

• die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

• die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;

• die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet Tauschbörsen“ oder File Sharing Diensten.

Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Diensteanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z. B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:

• die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;

• das Hosting eines Web Servers oder anderer Server durch Nutzung eines Hotspots des Diensteanbieters;

• die Änderung der vorgegebenen DNS Server in den Netzwerkeinstellungen des Hotspots des Diensteanbieters;

• die Versendung von Junk  oder Spam Mails sowie von Kettenbriefen;

• die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

• die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit);

• die Aufforderung anderer Nutzer oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts  bzw. gesetzeswidrige Zwecke.

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.

8. Sperrung von Zugängen

Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung haben.

9. Haftungsfreistellung

1. Sie sind für alle Handlungen verantwortlich, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen.

2. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen Dritter frei, die wegen eines Verstoßes Ihrerseits gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits , Urheber  und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts  und Gerichtskosten) auf erstes Anfordern frei.

3. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.

10. Haftungsbeschränkung

1. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden unbeschränkt.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

3. Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

11. Datenschutz

1. Verantwortlicher Anbieter des WLANs im datenschutzrechtlichen Sinne ist

Raiffeisenbank Aschau-Samerberg eG

Kampenwandstr. 37

83229 Aschau i. Chiemgau

Telefon: 08052 9038-0

Telefax: 08052 9038-38

E-Mail: kontakt@rb-as.de

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie wie folgt erreichen: 

E Mail: kontakt@rb-as.de

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Nutzung des Kunden WLANs in den Filialen der Raiffeisenbank Aschau-Samerberg eG. Sollten von unserem Internetangebot aus Angebote anderer Anbieter ("Drittangebote") erreichbar sein, so gelten unsere Datenschutzhinweise für diese Drittangebote nicht. In diesem Fall sind wir auch nicht für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen solcher Drittangebote verantwortlich i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

2.  Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, um den WLAN Dienst bereitzustellen, die Sicherheit des Dienstes zu gewährleisten, Missbrauch zu verhindern und gesetzliche Pflichten zu erfüllen. Rechtsgrundlagen sind insbesondere:

• Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Bereitstellung des Dienstes),

• Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an Sicherheit und Missbrauchsprävention),

• einschlägige Vorschriften aus dem TDDDG und TKG, soweit anwendbar.

3. Kategorien verarbeiteter Daten

Zur Erbringung des Dienstes werden technisch notwendige Daten verarbeitet, insbesondere:

• MAC Adresse des Endgeräts (ggf. pseudonymisiert oder temporär gespeichert),

• IP Adresse,

• Zeitpunkt der Verbindung, Dauer der Nutzung,

• Logfiles über Art und Umfang der Nutzung,

• ggf. Geräteinformationen (Hersteller, Betriebssystem) und vom Nutzer angegebene Registrierungsdaten (z. B. E Mail, Name), sofern erhoben.

4. Speicherdauer

• Protokolldaten und Logfiles werden grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie dies für den Betrieb, die Sicherheit, die Fehleranalyse und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. In der Regel erfolgt eine Speicherung von Verbindungsdaten für bis zu 7 Tage, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder konkrete Ermittlungsbedarfe eine längere Speicherung rechtfertigen.

• Daten, die zu statistischen Zwecken verwendet werden, werden anonymisiert; nach Anonymisierung ist eine Zuordnung zu einer Person nicht mehr möglich und personenbezogene Daten werden unwiderruflich gelöscht.

5. Weitergabe und Auftragsverarbeitung

• Zur technischen Bereitstellung des Hotspots arbeiten wir mit Dienstleistern (z. B. Internetdienstanbieter, Betreiber der Hotspot Hardware) zusammen. Diese erhalten nur die Daten, die zur Erbringung der Dienstleistung erforderlich sind, und verarbeiten diese als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO.

• Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, zur Abwehr von Gefahren oder zur Durchsetzung unserer Rechte erforderlich ist.

6. Datensicherheit

Wir treffen technische und organisatorische Maßnahmen, um die Sicherheit der Verarbeitung zu gewährleisten (z. B. Verschlüsselung interner Verbindungen, Zugangsbeschränkungen, regelmäßige Sicherheitsupdates). Bitte beachten Sie, dass die Nutzung öffentlicher WLAN Netze stets ein Restrisiko birgt; wir empfehlen die Nutzung von HTTPS, VPN Verbindungen und das Unterlassen sensibler Transaktionen über ungesicherte Verbindungen.

7. Rechte der betroffenen Personen

Sie haben nach DSGVO die Rechte auf:

• Auskunft,

• Berichtigung,

• Löschung (sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen),

• Einschränkung der Verarbeitung,

• Widerspruch gegen die Verarbeitung aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben,

• Datenübertragbarkeit soweit anwendbar,

• Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Zur Ausübung Ihrer Rechte wenden Sie sich bitte an die oben genannte E Mail Adresse unseres Datenschutzbeauftragten.

8. Soweit Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Der Widerruf berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

12. Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, ist unser Sitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

4. Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung wird bei der Anmeldung zum Hotspot abrufbar gemacht.

Hinweis zum Jugendschutz: Die Nutzung des Gäste WLANs durch Minderjährige obliegt der Verantwortung der Erziehungsberechtigten. Inhalte, die dem Jugendschutz widersprechen, sind untersagt.

Hinweis zur Störerhaftung: Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Verhinderung rechtswidriger Nutzung. Für rechtswidrige Handlungen Dritter, die über das Gäste WLAN begangen werden, haften die Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen; wir behalten uns vor, bei konkreten Anhaltspunkten für Rechtsverstöße die erforderlichen Daten an Ermittlungsbehörden weiterzugeben.